Dr. Hingerl zum Polizeieinsatz am 30.1.22 

Dr. Josef Hingerl zum Polizeieinsatz auf unserer 1. Versammlung auf der Theresienwiese am 30.1.22 

Auf der 1. Versammlung des Vereins Kinderrechte Jetzt e.V. auf der Theresienwiese in München am 30. Januar 2022 gab es genau 1 Polizeivorfall. Ein 70-jähriger Mann mit einer nach 2 Schlaganfällen verbliebenen Sprachbehinderung wurde wegen einer fehlenden Maske von der Polizei abgeführt und gewaltsam zu Boden gebracht, obwohl er bereits vorher kontrolliert wurde und seine Ehefrau auf die Behinderung hinwies und dies für die Polizisten der Erstkontrolle in Ordnung war. 

Kurz darauf kamen andere Beamte, die es bis zur Eskalation brachten, obwohl sich die Familie nach einer zunächst erfolgten Aufforderung bereits auf den Heimweg gemacht hatte. Grund soll gewesen sein, dass man seine Personalien feststellen wollte, wofür es aber überhaupt keine Veranlassung für Maßnahmen gab – der Schwerbehindertenausweis war ja bereits zur Kenntnis genommen worden.
Besonders verstörend für uns als Prozessbeobachter waren die Aussagen im Prozess. Ein Polizist begründete das gewaltsame Zubodenbringen damit, dass man so sauber mit dem alten Mann arbeiten hätte können. Als ginge es um einen Sack Mehl. Da wird der Mensch zum Objekt. 

Noch verstörender war der Fortgang des Verfahrens und die Aussage der Staatsanwältin in ihrem Plädoyer, in dem sie ausführte, dass Teilnehmer auf einer solchen Versammlung für dies und das bekannt seien. Noch einmal: Es handelte sich um die erste (!) Versammlung des Kinderrechte Jetzt e.V. und des Wir-Gemeinsam-Bündnisses. Es war eine Versammlung für Kinder und mit Kindern. Die Aussage „Teilnehmer einer SOLCHEN Versammlung“ zeigt also schon eine „Befangenheit“, weil man bei einer ersten Versammlung gar nicht wissen kann, wofür Teilnehmer „einer solchen Versammlung“ bekannt sind. Es wurden alle Auflagen eingehalten. Wir sind im Gegensatz zu allen anderen Organisatoren in München bereitwillig auf die Wiesn gegangen und haben die Auflagen akzeptiert. Darüber liest man dann in der Zeitung nichts, weshalb Beamte, die es sich leicht machen und nur in den Medien lesen, statt zu ermitteln, diesem Trugschluss aufsitzen und alles in einen Topf werden. Trotz dieser Konstellation bei uns verhielt sich die Polizei vollkommen unangemessen. Die Stimmung war lokal nur an dieser Stelle aufgeheizt, WEIL dort der unverhältnismäßige Polizeieinsatz stattfand. 

Für weitere Ausführungen empfehlen wir die Videostatements von Rechtsanwalt Dr. Josef Hingerl, die wir sukzessive online stellen und in diesem Blogbeitrag verlinken werden.

Teil 1 – Die Geschehnisse auf der Versammlung