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Sehr geehrte Damen und Herren, mein Name ist Jürgen Müller. Ich bin Rechtsanwalt und Vorstand des Vereins Kinderrechte Jetzt e.V. Wir haben nach Beginn der Kinderimpfkampagne im vergangenen Jahr Strafanzeige bei allen Staatsanwaltschaften in Deutschland gestellt Die Strafanzeigen wurden zum Teil eingestellt mit dem Hinweis, wir würden Verschwörungstheorien verbreiten. Die sehr umfangreiche Strafanzeige enthielt Links zu dutzenden Quellen – zum Teil öffentliche Datenbanken, Studien und Untersuchungsergebnisse. Die rechtliche Begründung stammte vom Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte. Es erstaunte uns Rechtsanwälte nicht schlecht, dass dies in den Bereich der Verschwörungstheorie gerückt wurde. Mit der Zeit haben wir diesen Mechanismus mehr und mehr verstanden und durch Ihre Beiträge 

Dr. Josef Hingerl zum Polizeieinsatz auf unserer 1. Versammlung auf der Theresienwiese am 30.1.22 – Auf der 1. Versammlung des Vereins Kinderrechte Jetzt e.V. auf der Theresienwiese in München am 30. Januar 2022 gab es genau 1 Polizeivorfall. Ein 70-jähriger Mann mit einer nach 2 Schlaganfällen verbliebenen Sprachbehinderung wurde wegen einer fehlenden Maske von der Polizei abgeführt und gewaltsam zu Boden gebracht, obwohl er bereits vorher kontrolliert wurde und seine Ehefrau auf die Behinderung hinwies und dies für die Polizisten der Erstkontrolle in Ordnung war. 

Kurz darauf kamen andere Beamte, die es bis zur Eskalation brachten, obwohl sich die Familie nach einer zunächst erfolgten Aufforderung bereits auf den Heimweg gemacht hatte. Grund soll gewesen sein, dass man seine Personalien feststellen wollte, wofür es aber überhaupt keine Veranlassung für Maßnahmen gab – der Schwerbehindertenausweis war ja bereits zur Kenntnis genommen worden.

Um es juristisch ganz klar und eindeutig sofort vorwegzunehmen. Wer Menschen jedweden Alters mit den beiden mRNA-Impfstoffen Comirnaty und Spikevax von BioNTech und moderna impft, riskiert bis zu 10 Jahre Gefängnisstrafe.

Dasselbe gilt für alle, die den Impfstoff vertreiben, also die Hersteller selbst oder die zur Verbreitung beitragen, also alle verantwortlichen Behördenmitarbeiter, alle Richter, Anwälte Arbeitgeber, Betreuer, Heimleiter, Klinikchefs etc., die zur Impfung nötigen oder gar zwingen. Denn die Impfstoffe von Comirnaty und Moderna sind sog. bedenkliche Arzneimittel im Sinne des § 5 Arzneimittelgesetz. Und die Herstellung, Verbreitung und Anwendung solcher Arzneimittel ist eine Straftat nach § 95 Arzneimittelgesetz. Und wer seine eigenen Patienten, insbesondere Minderjährige oder nicht einwilligungsfähige behinderte Menschen impft, macht sich zudem wegen Misshandlung von Schutzbfohlenen mach § 225 StGB strafbar. Der Strafrahmen bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe ist genau so hoch. Denn mit der beispiellosen europäischen Zulassung der COVID-Impfstoffe wurden unverzeihliche Verstöße gegen deutsches und internationales Recht begangen.

Vielleicht nützen wir die kleine Pause und ich werde mal den Herren neben mir ins Spiel bringen, der uns quasi die letzten 5-6 Tage unter Stress und Druck gesetzt hat, aber ich glaube, er hat es gut gemeint und ich glaub, das Ergebnis ist ganz gut. Ich gebe ihm jetzt das Mikrophon. Hören Sie jetzt ein paar Worte von Uwe Kranz, ehemaliger LKA-Chef von Thüringen.

Recht vielen Dank, lieber Ronny. Bin überrascht. Habe gar nicht gedacht, dass ich überhaupt etwas sagen darf oder soll oder muss. Aber Tatsache ist, dass mich das Thema umreißt, richtiggehend umreißt, dass mir das wehtut, wie dieser Staat agiert gegen unsere Kinder.

Grade die anstehende Entscheidung der STIKO, diese Kinder für die Impfung freizugeben, die Impfung zu empfehlen für kleine Kinder, war der letzte Anstoß, zu sagen, da müssen wir von der MWGFD Laut geben, da müssen wir aufstehen, da müssen wir aufschreien, da müssen wir die STIKO-Mitglieder unter Druck setzen, dass das nicht geschieht

Pressekonferenz des MWGFD e.V. vom 16.11.2022.
Für den Text in der Pressemappe habe ich den Titel genommen: Die COVID-Impfungen tun genau das, wofür sie geschaffen wurden. Es gibt ja immer wieder die Aussagen, die sog. Impfungen würden versagen oder nichts tun. Das ist aus meiner Sicht und aus der Sicht, wenn man sich die Inhaltsstoffe ansieht, falsch. Die Impfungen tun genau das, was sie tun sollen. Der Körper wird gezwungen, das gefährliche Spike-Protein herzustellen, welches sich überall im Körper verteilt und dann mehr Schaden anrichtet, als es die Virus-Infektion als solches in den üblichen Fällen tun würde, vor allem eben bei gesunden und vorher nicht geschädigten Personen

Das Spike-Protein, das ist der Stachel, der oben auf den Viren sitzt – es kennt ja inzwischen jeder diese Bilder – das wird im Körper normalerweise nur dann gebildet, wenn Viren die Zellen befallen und dazu zwingen, ihre viruseigenen Bestandteile zu bilden. Der Trick jetzt vor allem von diesen RNA-Lipid-Komponenten war es, die Geninformation für das Spike-Protein in die Zellen zu bringen. Normale RNA würde man nicht in Zellen bringen. Ne alte Technik im Labor ist die sog. Transfektion und genau das machen die Lipid-RNA-Injektionen, die bei uns vor allem ja von der Firma BioNTech (also Comirnaty) sind, was auch für Kinderimpfung überwiegend dann auch verwendet wird.

(An Dr. Ronny Weikl, der vorher zu seinem Strafprozess Stellung genommen hat gerichtet:) Eine kurze Bemerkung noch zu Deinem Thema ich zitiere: „Wenn die ursprünglichen Annahmen nicht mehr tragen (Anm.: also dass die Maske etwas nützt), dann ist die Anwendung grundgesetzwidrig. Das ist ein Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, datiert auf den 27. April, im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Also das ist hier genau so anwendbar.

Aber jetzt zu meinem Thema: Die Impfung wie jede medizinische Behandlung muss auf ihr Nutzen-Risiko-Verhältnis überprüft werden. Covid19 ist in der Regel bei Kindern und Jugendlichen keine schwere Erkrankung. Todesfälle sind bei Kindern und Jugendlichen ohne Vorerkrankungen sind eine Seltenheit. Das sind nicht meine Worte, sondern das ist RKI, Empidemiologisches Bulletin aus dem August 2021. Und es steht auch dort, Studienergebnisse wie diese legen nahe dass es unwahrscheinlich ist, dass Bildungseinrichtungen eine zentrale Rolle für das Infektionsgeschehen in der Pandemie spielen.

Nach acht Verhandlungstagen in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht Passau und fünf weiteren Verhandlungstagen im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Passau ist gestern, am 15. November, das Urteil im Masken-Attest-Prozess gefallen: Ein Jahr Haftstrafe, zur Bewährung ausgesetzt, sowie die zu übernehmenden Gerichtskosten. Das liegt zwar unter dem Strafmaß der ersten Instanz, die ein Jahr und 8 Monate auf Bewährung, 50.000 Euro Geldstrafe und ein eingeschränktes Berufsverbot in dem Sinne, dass ich keine Maskenatteste mehr ausstellen dürfe, gefordert hatte. Aber dieses Urteil kann ich als Arzt mit über 30-jähriger Berufserfahrung trotzdem nicht so hingenommen werden, schon allein deswegen, weil ich mir absolut sicher bin, dass ich als verantwortungsbewusster Arzt in jedem einzelnen Fall der von mir ausgestellten Atteste so handeln musste, gemäß dem Hippokratischen Eid und der Genfer Deklaration des Weltärztebundes, der ich mich verpflichtet fühle. In letzterer steht ein entscheidender Passus, der da lautet: