Rede RA Jürgen Müller in Weilheim

Danke für die Vorstellung und danke, dass ich hier sprechen darf.

Ich möchte heute einmal versuchen, einen größeren Bogen zu spannen, weil mir immer vorgeworfen wird, ich sei mit der sog. Impfung immer so monothematisch unterwegs. Dabei dürfte das eher ein Wahrnehmungsproblem der anderen sein. Denn es geht um alles. Es wird ein kleiner und kompakter Ausflug in die Themenfelder Frieden, Demokratie, Rechtsstaat, GreenPass, Pandemievertrag, Wirtschaftskrise – und dem Kern: der Medienkrise. 

Es wird dringend Zeit, einmal innezuhalten und uns selbst die wirklich wichtigen Fragen zu stellen und zu überlegen, welche Welt wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen wollen. In diesen Zeiträumen sollten wir mehr denken und uns nicht ständig treiben lassen. In welcher Umgebung sollen denn unsere Kinder aufwachsen? Wollen wir, dass sie noch halbwegs intakte Ökosysteme vorfinden und in einer liberalen Demokratie leben?

Der erste Punkt, den ich herausgreifen möchte, ist der Rechtsstaat.

Es gibt viele unterschiedliche Demokratien und viele, die sich nur so nennen. Den größten Unterschied wie liberal und lebenswert sie sind, macht der Rechtsstaat. Der funktionierende Rechtsstaat garantiert die Grundrechte und verhindert die Tyrannei der Mehrheit über die Minderheit. 

Unsere Grundrechte sind grundsätzlich als Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat ausgestaltet. Wir haben sie genau für den Fall, der jetzt eingetreten ist, aber wir können uns nicht effektiv dagegen wehren, weil der Rechtsstaat nicht so funktioniert, wie er es sollte. 

Manches mag man Anfang 2020 noch akzeptiert haben, weil man es nicht besser wusste. Aber bis heute haben wir nicht die Entscheidungen, die wir brauchen. Warum?

Die Coronakrise ist vor allen Dingen eines: Eine gigantische Medienkrise. Denn wir hätten schon längst andere Entscheidungen, wenn das, was wir schon so lange kritisieren, breit in den Leitmedien berichtet würde und nicht immer erst dann, wenn es sich gar nicht mehr vermeiden lässt, weil Journalisten, die noch ihren Job machen, es auch in die Leitmedien bringen.

Aktuell wird berichtet, wie Karl Lauterbach und Christian Drosten die Evaluierung der Coronamaßnahmen nach deren Wirksamkeit verhindern oder verzögern wollten, mit der Begründung, es gäbe keine hinreichenden Daten, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu beurteilen.

Wenn dem aber so ist, dann dürfen Grundrechte nicht so eingeschränkt werden. Denn Grundrechte dürfen grundsätzlich nur eingeschränkt werden, wenn der Eingriff geeignet, erforderlich und angemessen ist. Das wissen die, die diese Maßnahmen empfohlen haben, bis heute nicht. Dabei sehen wir aus den Vergleichen mit uns ähnlichen Ländern, aus dortigen Studien, aber auch aus Vergleichen mit Bundesländern, dass diese Maßnahmen zum großen Teil Voodoo waren ohne positiven Effekt aber mit gigantischen Kollateralschäden. Im Extrem sehen wir doch, wohin so eine radikale Strategie wie zero covid führen kann an Shanghai. Wir sehen doch die Bilder. Da braucht es kaum mehr das Vorstellungsvermögen.

Das dürfen wir im Herbst nicht wieder zulassen und mehr noch: Wir müssen uns selbst eine Haltung verpassen, die nicht akzeptiert, was uns an Grundrechten schon genommen wurde, sondern die darauf gerichtet ist, sich alles wieder zurückzuholen.

Ich habe die Sorge, dass es sich sonst so dahin schleicht und unsere mentalen Anpassungsstrategien uns verleiten, mit dem zu leben, was man hat und kennt, weil die Erinnerungen an unsere bisherige Gesellschaft verblassen, gerade bei Jüngeren, die vieles gar nicht anders kennenlernen.

Genau das dürfen wir nicht zulassen. Was weg ist, bekommen wir nicht mehr zurück und die Gefahr ist, dass es die Leute schleichend weggeben. Diese Prozesse laufen ja schon seit geraumer Zeit. Seit der RAF und mit zunehmender Geschwindigkeit seit den Antiterrorgesetzen nach 9/11. Jetzt wurde halt der Raketenantrieb gezündet, um mal im Bild zu bleiben.

Ein weiteres großes Thema ist der globale Pandemievertrag. Ich habe seit Ende 2013 gegen TTIP und diese Freihandelsabkommen neueren Zuschnitts gekämpft, weil der Name „Freihandel“ eine Mogelpackung war. Wir kennen diese Begrifflichkeiten, die uns etwas positives vermitteln sollen. Was spricht denn gegen Handel? Aber im Kern ging es bei diesen Abkommen darum, demokratische Strukturen auszuhebeln, die staatliche Gerichtsbarkeit und die Parlamente zu entmachten, Konzernmacht zu zementieren und die Exekutive zu stärken. Demokratie adieu.

TTIP, CETA etc. sind aber nur laue Lüftchen gegen das, was da aktuell auf uns zurollt. Durch den Pandemievertrag droht die WHO ermächtigt zu werden, Maßnahmen in allen Mitgliedsländern durchzusetzen. Dann wird durchgeimpft auf Gedeih und Verderb, ohne dass es noch ein Ringen um die besten Möglichkeiten überhaupt geben kann. 

Wir brauchen wieder so ein breites Bündnis wie das gegen TTIP. Viele sind in diesen NGOs Mitglied oder sogar engagiert. Kommt mit den Leuten ins Gespräch. Wir brauchen die alle auf unserer Seite. 

Wir brauchen mehr dezentrale, regionale Organisation in allen möglichen Bereichen und keine Machtkonzentration auf EU- oder auf globaler Ebene. Dieser Pandemievertrag, der einer Institution Macht verleiht, die massiv privaten Interessen unterliegt, muss verhindert werden.

Das ist eine Voraussetzung dafür, um überhaupt noch darüber reden zu können, wie wir eine wirkliche Demokratie gestalten wollen. Das geht nämlich nur, wenn wir noch was entscheiden können. Wenn Dinge, wie der Pandemievertrag oder der digitale Impfausweis durch sind, gibt es diese Möglichkeiten irgendwann nicht mehr. Damit wären wir beim nächsten Thema. Dem sogenannten GreenPass.

Ich denke, vielen Menschen ist nicht bewusst, welche Gefahren durch ein solches Instrument drohen, das als Instrument der Totalüberwachung und als social credit System genutzt werden kann. 

Es beginnt damit, dass die Leute bereits akzeptieren, dass sie bestimmte Grundrechte – GRUNDRECHTE – nur mehr ausüben dürfen, wenn sie geimpft sind. Nachdem wir wissen, dass diese sog. Impfung keinen Fremdschutz sondern, wenn überhaupt, einen gewissen Eigenschutz bietet, den man sich ggf. um den Preis seiner Gesundheit oder seines Lebens erkauft, wundert es einen eh schon, dass die Menschen so etwas mitmachen. 

Wir müssen verhindern, dass ein umfassendes social credit System eingeführt wird, das nicht nur überwacht, ob wir durch sinnlose Impfungen unseren Gehorsam unter Beweis stellen, sondern auch, mit wem wir Umgang pflegen, welche Beiträge wir in sozialen Medien teilen und liken, wie viel Fleisch wir essen und so weiter. 

Wenn wir da nicht so funktionieren, wie sich das die Machtstrukturen vorstellen, dann werden wir halt abgeschaltet. Dann können wir, wie in China bereits Realität, keine Zugtikets mehr buchen und nicht mal den öffentlichen Nahverkehr nutzen, keine Wohnung mieten und wenn erst einmal das digitale Zentralbankgeld eingeführt und das Bargeld abgeschafft ist und wir von einem Grundeinkommen abhängig sind – spätestens dann ist Wohlverhalten im Wahrsten Sinne überlebensnotwendig. 

Einen Ausblick, was drohen könnte, haben wir in Ansätzen bei den Truckerprotesten in Kanada gesehen. Den Truckern und deren Unterstützern, auch wenn sie nur kleine Beträge gespendet hatten, wurden die Konten gesperrt. Was machst Du denn, wenn Du Dir kein Essen mehr kaufen kannst, das Dach über dem Kopf verlierst, sprich, wenn es ums nackte Überleben geht. Das ist ein gewaltiges Disziplinierungsinstrument. 

Dem müssen wir Einhalt gebieten. Sind diese Instrumente erst eingeführt, ist es mit der Demokratie vorbei. Dann sind die Kosten der Repression gleich null und dann wird auch unterdrückt. 

Wir brauchen ein Recht auf analoges Leben, wir müssen uns dafür einsetzen, dass das Bargeld erhalten bleibt. Wir müssen diese Themen auf die Agenda bringen, weil es sonst kaum einer tut.

Wir müssen uns fragen, was wir denn zu einem guten Leben wirklich brauchen. Und wir müssen anfangen zu gestalten, so lange wir noch Handlungsspielräume haben. Viele werden vielleicht bald auf die Unterstützung des Staates angewiesen sein, wenn wir in eine gewaltige Wirtschaftskrise schlittern. Auch dieses Thema müssen wir mehr in den Fokus rücken. Das passiert auch, weil immer mehr Menschen die Auswirkungen spüren und das wird auch eine harte Diskussion innerhalb der Maßnahmenkritiker, die ich bisweilen als vulgär liberal empfinde. 

Wenn Steuern Raub sind und jeder machen können und so viel verdienen und anhäufen können soll, wie er will: wer erklärt mir dann bitte, wie solche Machtstrukturen verhindert werden, die uns jetzt das Leben schwer machen und diese Probleme bereiten? Muss man da nicht über Erbschafts- und Vermögenssteuern reden – und natürlich eine Staatsorganisation, die zu Politikern führt, die verstehen, was sie da machen und entsprechend abstimmen? Und muss man nicht die Frage stellen, ob es solche gigantischen Machtblöcke wie BlackRock überhaupt geben darf?

Auf der anderen Seite die „Linken“, die keine Kritik am „Philanthropen“ Bill Gates zulassen wollten, weil der uns ja vom verheerenden Virus erlöst mit seiner heilsbringenden Impfung, aber auf der anderen Seite dann Elon Musk kritisieren, der uns ja nur die freie Rede schenken will. Oder ist vielleicht doch alles auf beiden Seiten etwas komplexer?

Es gibt nicht nur schwarz und weiß, meist sind es Grautöne. Doch jetzt scheint alles wieder von vorne los zu gehen mit dem Ukrainekrieg. Zwischentöne gibt es nicht. Entweder man steht auf der richtigen Seite oder der falschen. Da sind wir mitten drin im nächsten Thema: Frieden. Jetzt wissen wieder einmal alle ganz schnell, was richtig und was falsch ist. 

Meine Kritik richtet sich auch im Kontext des Ukrainekriegs wieder gegen die Doppelmoral und gegen die Verengung der öffentlichen Debattenräume und gegen die Exzesse der Sprache. Wir wissen wohin die Entmenschlichung führen kann. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass Menschen als Aasgeier, Terroristen oder Blinddarm bezeichnet werden, wie das in der Coronakrise gemacht wurde. Wir dürfen aber auch nicht zulassen, dass ein ganzes Volk zum Feind erklärt wird, jede Frau, jedes Kind. 

Wenn jemand davon spricht, dass alle Russen unsere Feinde sind, muss es Widerspruch geben. Auch in Russland gibt es Leute, die gegen die Machtstrukturen aufbegehren – und das unter weitaus widrigeren Bedingungen, als wir sie hier noch vorfinden. Zudem wehre ich mich auch dagegen, dass auch hier die Ereignisse sehr vereinfacht werden. Da ist vieles schlicht zu schlicht.

Wir sollten versuchen, so schrecklich die Ereignisse sind, rationaler an die Sache heranzugehen. Waren es in der Coronakrise Emotionen wie Angst, ist es jetzt fast schon Hass, der zu irrationalem Handeln verleitet. Man hat den Eindruck, dass die Leute, die Corona ausrotten wollen, nun auf Gedeih und Verderb eine Atommacht wegbomben wollen. Wir brauchen eine Abrüstung in der Sprache. Eine durch Kriege zerstörte Welt wünscht sich niemand für seine Kinder und ich glaube auch nicht, dass sich viele vorstellen könnten, zu welch gigantischen wirtschaftlichen Verwerfungen und zu welcher Verelendung die Forderung nach einem Gasembargo führen könnte. 

Das alles waren jetzt Abrisse zu Themen, die zum Teil nicht so im Fokus stehen, wie sie es müssten, wenn wir uns überhaupt erstmal den Gestaltungsspielraum offen halten wollen. Aber natürlich bleiben uns auch die anderen Themen, vor allem die freie Impfentscheidung. Wir werden natürlich weiter auf die Straße gehen und weiter für die kämpfen, die aktuell noch von Impfzwang und vor allem einer existenzbedrohenden Impfpflicht betroffen sind. 

Aber ich muss dazu heut nicht so viel sagen. Denn das Thema kommt immer mehr in den Medien an und das ist gut. Es wird in den Leitmedien über Impfschäden berichtet und die Menschen machen selbst die Erfahrungen in ihrem eigenen Umfeld und sehen, dass die Impfung, so wie sie uns verkauft wurde, nicht funktioniert. 

Ich komme zum Ende und zum Kern der Probleme aus meiner Sicht: der Medienkrise. Ich gehe noch einmal die Punkte durch, die mir aktuell unter den Nägeln brennen und uns noch eine Weile beschäftigen werden: Rechtsstaat, Demokratie, Pandemievertrag, GreenPass, Impfpflicht, Frieden, Wirtschaftskrise.

Wir hätten all diese Probleme aus meiner Sicht zumindest nicht in dieser Intensität, wenn die mediale Berichterstattung funktionieren würde. Und da greife ich insbesondere den öffentlich rechtlichen Rundfunk heraus, von dem ich grundsätzlich ein großer Fan bin. Nur leider halt nicht in dem Zustand. 

Wo wird denn in der nötigen Intensität über diese gewichtigen Themen geredet? Nicht im öffentlich-rechtlichen. Stattdessen erfolgen sinnlose Diskussionen über Mutanten und Inzidenzen, die nur Nebelwerfer sind und Kritiker werden unwidersprochen verunglimpft. 

Wenn man sich dazu informieren will, muss man auf Blogs ausweichen wie den des Journalisten und Buchautors Norbert Häring oder auf die Nachdenkseiten und das Multipolarmagazin, weil beide neben eigener journalistischer Arbeit Hinweise und Empfehlungen auf derartige Berichterstattung geben. Soll das der Weg sein? Vielleicht. Es wird auf jeden Fall ein Weg sein, denn da passiert schon einiges und da können wir uns unabhängig machen von Machtstrukturen. 

Aber wir brauchen schnellere Lösungen und Lösungen, die diejenigen erreichen, die sich nicht in diese neue Medienwelt begeben. Wir müssen uns den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückholen. Bei Euch war glaube ich auch schon Jimmy Gerum und hat von seinem Projekt LeuchttrumARD berichtet. Da müssen wir ran. 

Und wir werden noch mehr machen müssen als wir ohnehin schon machen. Aber damit wir uns dabei nicht überfordern, brauchen wir mehr Koordination und Kooperation, mehr Vernetzung. 

Wenn wir uns die Frage stellen, wie wir leben wollen, müssen wir die Transformation mit aller Kraft in die andere Richtung bewegen. Das können wir nur, wenn wir überall vor Ort lokale, gemeinwohlorientiere und resiliente Strukturen aufbauen. 

Und jetzt die gute Nachricht: Da gibt es schon einiges gerade in und um München herum und daran müssen wir anknüpfen.

Und ein Letztes, was wir unbedingt jetzt machen sollten: Wir sollten wieder miteinander ins Gespräch kommen. Dieses „Ihr und wir“ müssen wir beenden und ich denke, jetzt ist die Zeit dafür.

Die öffentlichen Debattenräume sind das Lebenselixier der Demokratie. Wir wollen dazu ein Debattenformat beginnen, aber es kann auch jeder in seinem Umfeld damit beginnen, in seinem Verein, Freundeskreis etc. Und ich denke, diesen ersten Schritt des aufeinander Zugehens werden wir machen müssen.

Wir haben jetzt vielleicht 3-4 Monate Zeit, bevor es im Herbst erneut voll in die Angst gehen könnte. Jetzt ist das Wetter schön, die Leute nehmen immer mehr ihre Masken ab, fahren in den Urlaub, genießen das Leben. Diese Zeit müssen wir nutzen.

Und wir werden weiter auf die Straße gehen. Am Samstag, den 7.5. um 14 Uhr ist die nächste große Demo in München für eine freie Impfentscheidung mit den Gesundheitsberufen und allen anderen die von Impfpflicht und Impfzwang betroffen sind. Wir treffen uns um 14 Uhr auf dem Königsplatz und laufen dann eine laute und sichtbare Runde. Ich freue mich, wenn viele kommen. 

Danke