Es reicht!
RA Dr. Josef Hingerl, der für uns die Strafanzeige gestellt hat, hat letzte Woche nach einem Prozess in Wolfratshausen mal gerade gerückt, worum es geht. Man muss mal zum Wesentlichen kommen. Dabei kann es sogar hilfreich sein, wenn es Strafanzeigen gibt (sogar aus der falschen Motivation). Denn dann muss ermittelt und dann muss auch eine Prüfung erfolgen, ob die verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Einschränkungen verhältnismäßig sind.
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