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Eilantrag gegen Maskenpflicht

Für die Versammlung am 20.2.22 auf der Theresienwiese in München hat die LH München erneut eine FFP2-Maskenpflicht angeordnet. Mit einem Eilantrag zum VG münchen haben wir über unseren Rechtsanwalt Dr. Josef Hingerl versucht, die Maskenpflicht wegzubekommen. Dies ist leider erneut gescheitert. Aus unserer Sicht ein Ärgernis, das wir der Versammlungsbehörde auch deutlich mitgeteilt hatten ‚(link zum Blogbeitrag). Denn wenn nicht dort diese unwissenschaftliche und undemokratische Auflage verhängt würde, müssten sich auch nicht Gerichte in Eilverfahren damit beschäftigen, wo sie keine ordentliche Verhältnismäßigkeitsprüfung vornehmen. Weil das nicht geht. In einem Eilverfahren. in dem man seit 2 Jahren die selben Sachverhalte zu beurteilen hat. Obwohl es Entscheidungen gibt, die dies in einem anderen Rechtsweg bereits taten und zum Ergebnis kamen, dass eine Maskenpflicht im Freien Hokuspokus ist. Oder vielleicht nützlich, wenn man Menschen von der Teilnahme an der Versammlung abhalten will. 

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Unrechtmäßigkeit der Lolli-PCR-Pooltests

Die Petition „Unrechtmäßigkeit der Lolli-PCR-Pooltests“ wurde am 27.1. im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt. Die Initiative „Eltern Ausschuss Bayern“ hatte am 7. Oktober 2021 mit über 6.000 Unterzeichnern einen offenen Brief an die Bayerische Staatsregierung gerichtet. Dieser wandte sich gegen die Corona-Massentestung asymptomatischer Kinder an Schulen und konzentrierte sich hierzu auf die mit dem neuen Schuljahr eingeführten Lolli-PCR-Pooltests an bayerischen Grund- und Förderschulen.

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Es reicht!

RA Dr. Josef Hingerl, der für uns die Strafanzeige gestellt hat, hat letzte Woche nach einem Prozess in Wolfratshausen mal gerade gerückt, worum es geht. Man muss mal zum Wesentlichen kommen. Dabei kann es sogar hilfreich sein, wenn es Strafanzeigen gibt (sogar aus der falschen Motivation). Denn dann muss ermittelt und dann muss auch eine Prüfung erfolgen, ob die verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Einschränkungen verhältnismäßig sind.

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