Update 8.12.2022: Die Stellungnahme der Staatsregierung wird nicht übersendet. Begründung laut Mitteilung vom 7.12.2022: Der Bildungsausschuss habe am 24.11. keine Übersendung der Stellungnahme an den Petenten beschlossen. Zudem gebe es für eine Petition keinen formalen Anspruch auf Akteneinsicht.
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Für die Versammlung am 20.2.22 auf der Theresienwiese in München hat die LH München erneut eine FFP2-Maskenpflicht angeordnet. Mit einem Eilantrag zum VG münchen haben wir über unseren Rechtsanwalt Dr. Josef Hingerl versucht, die Maskenpflicht wegzubekommen. Dies ist leider erneut gescheitert. Aus unserer Sicht ein Ärgernis, das wir der Versammlungsbehörde auch deutlich mitgeteilt hatten ‚(link zum Blogbeitrag). Denn wenn nicht dort diese unwissenschaftliche und undemokratische Auflage verhängt würde, müssten sich auch nicht Gerichte in Eilverfahren damit beschäftigen, wo sie keine ordentliche Verhältnismäßigkeitsprüfung vornehmen. Weil das nicht geht. In einem Eilverfahren. in dem man seit 2 Jahren die selben Sachverhalte zu beurteilen hat. Obwohl es Entscheidungen gibt, die dies in einem anderen Rechtsweg bereits taten und zum Ergebnis kamen, dass eine Maskenpflicht im Freien Hokuspokus ist. Oder vielleicht nützlich, wenn man Menschen von der Teilnahme an der Versammlung abhalten will.
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Die Petition „Unrechtmäßigkeit der Lolli-PCR-Pooltests“ wurde am 27.1. im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt. Die Initiative „Eltern Ausschuss Bayern“ hatte am 7. Oktober 2021 mit über 6.000 Unterzeichnern einen offenen Brief an die Bayerische Staatsregierung gerichtet. Dieser wandte sich gegen die Corona-Massentestung asymptomatischer Kinder an Schulen und konzentrierte sich hierzu auf die mit dem neuen Schuljahr eingeführten Lolli-PCR-Pooltests an bayerischen Grund- und Förderschulen.
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Weltkindertag – so nötig wie nie
Wohl noch nie war es in Deutschland so nötig, sich für die Rechte von Kindern und Jugendlichen einzusetzen, wie im 2. Jahr der Coronakrise, in dem diese Gruppe wieder zu den Hauptleidtragenden gemacht wird, obwohl die Verheerungen des letzten Winters unübersehbar sind. Wir hatten nie eine Überlastung der Intensivstationen in Deutschland
Unsere Strafanzeigen haben ein gewaltiges Echo ausgelöst. Uns erreichen hunderte Mails mit Sachverhalten, wo man überall tätig werden könne oder von Menschen, die sich Hilfe erwarten.
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In Ländern wie Schweden, Norwegen, England oder Dänemark wurden die Coronamaßnahmen weitgehend aufgehoben. Maßnahmen, die Kinder in dem Ausmaß betroffen haben, wie es in Deutschland der Fall war, gab es in diesen Ländern nie.
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RA Dr. Josef Hingerl, der für uns die Strafanzeige gestellt hat, hat letzte Woche nach einem Prozess in Wolfratshausen mal gerade gerückt, worum es geht. Man muss mal zum Wesentlichen kommen. Dabei kann es sogar hilfreich sein, wenn es Strafanzeigen gibt (sogar aus der falschen Motivation). Denn dann muss ermittelt und dann muss auch eine Prüfung erfolgen, ob die verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Einschränkungen verhältnismäßig sind.
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Strafanzeige bei ALLEN Staatsanwaltschaften in der Bundesrepublik gegen ALLE Ärzte, Schulleiter und Lehrer in Deutschland gestellt Am 23. September 2021
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Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem die Coronakrise einer Aufarbeitung bedarf. Dafür ist zunächst erforderlich, dass sich die Menschen darauf einlassen, mit offenem Geist die letzten eineinhalb Jahre aufarbeiten zu wollen. Denn viel von dem, was anfänglich angenommen wurde hat sich als weit überzogen herausgestellt.
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